Rechtliches

Seit 1. Juli ist in Österreich ein neues Mediengestz in Kraft. Mit guter Absicht haben die österreichischen Gesetzgeber das Internet neu geregelt. Wie so oft völlig praxisfern und Über-geregelt. Hier einige Punkte, die besonders wehtun:

Die Gesetze schaffen Verunsicherung und treffen die falschen

Wie so oft treffen die gutgemeinten Maßnahmen die Falschen. Viele Webseitenbetreiber, die mit viel Idealismus Informationen ins Netz stellen sind verunsichert und schalten ihre Webseiten ab. Die, die's treffen soll, weichen auf ausländische Server mit internationalen Domains aus und geben im Impressum eine (Schein)Firma auf den Antillen an.

Das Gesetz behindert die österreichische Wirtschaft

Österreichische Webhoster verlieren Kunden. Durch die verschärften Gesetze werden viele Betreiber auf ausländische Server umsteigen, um die Ausforschung zu erschweren. Erschweren bedeutet in der Praxis "verhindern"

Medien sind nicht Medien

Kleine Webseitenbetreiber bekommen eine Verantwortung aufgebürdet, der sich große Medien nicht zu stellen brauchen. Bei großen Zeitungen kann sich der Redakteur nach wie vor hinter dem "Redaktionsgeheimnis" verstecken, wobei der Schaden, den eine Zeitung anrichten kann ungleich größer ist.

Websitebetreiber werden Medieninhaber

Technologiefeindliche Über-Regelung macht aus Homepagebesitzern Medieninhaber. Das schafft zwar eine Menge Verantwortung für die Betreiber, aber keine praktisch durchsetzbaren Rechte. Die finanziellen Möglichkeiten, diese Rechte einzufordern hat kaum einer der kleinen Webseitenbetreiber. Denkt man an den deutschen Abmahnwahn, so kommen sicher auch auf viele österreichischen Homepagebesitzer harte Zeiten zu...

Sinnlose Blossstellung von Webseitenbetreibern

Das ist so, wie wenn Sie gesetzlich verpflichtet wären, sich vorzustellen und Name und Adresse nenen müssten, wenn Sie auf der Straße nach dem Weg fragen!
Jede Äusserung im Web unterliegt der Impressumspflicht. Das bedeutet: Jedes Forum, viele Weblogs etc müssen zusperren!

Bedürfnis nach Anonymität

Auch hier wird das Recht zu Unrecht: Bei Angabe von Name und Wohnort, wird ein Wiener wohl viel eher seine Anonymität wahren können, als ein Einwohner aus einem kleinen 200 - Einwohner - Dorf

Das ist eine Zusammenfassung von einem Bericht auf www.i4j.at

Das neue österreichische Mediengesetz finden Sie auf der selben Seite!

Geschrieben von Thomas Riemer in Rechtliches um 16:35 | Trackbacks (0)

Mittlerweile haben Juristen eine neue Ära des Raubrittertums eingeleitet:
Die Abmahnung ist eine willkommene Möglichkeit für viele Anwälte, ans schnelle Geld zu kommen.
Ein seriöser Jurist, Herr Dr. Bahr hat dazu folgende Promotion verfasst: Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Bereich des Internet.

Kurze Inhaltsangabe:
"Das Internet ist auch in Deutschland längst zum Massenkommunikationsmittel geworden. Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht über den Missbrauch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Internet berichtet wird. Vom "Abmahn-Krieg", von "Abmahn-Haien, die bloß auf Unwissende warten" und von "Abmahnwellen" ist die Rede. Fast überall im "Netz der Netze" ist der Vorwurf zu hören, dass finanzkräftige Unternehmen sich kleinere Internet-Firmen mit geringer finanzieller Liquidität aussuchen, um diese dann wettbewerbsrechtlich abzumahnen und sie durch die drohenden Gerichtskosten faktisch zum Nachgeben zwingen.
Diese Arbeit untersucht, in welchem Umfang die erhobenen Vorwürfe berechtigt sind und welche Möglichkeiten zur Lösung des Problems denkbar sind."

Das lesenswerte Buch wurde von Herrn Bahr kostenlos als Download zur Verfügung gestellt.

Geschrieben von Thomas Riemer in Rechtliches um 11:14 | Trackbacks (0)